Gute Beispiele aus

UN: Studie sieht globale Fortschritte im Kampf gegen Klimakrise – Nationale Gesetze nötig

Kiribati ist vom Untergang bedroht, wenn sich das Klima weiter erwärmt. Foto: UN-Photo, Eskinder Debebe

Von Stephen Leahy



Uxbridge, Kanada, 17. Januar 2013 (IPS) – Die meisten großen Wirtschaftsnationen können deutliche Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel vorweisen. Wie aus einem neuen Expertenbericht hervorgeht, haben Länder wie Südkorea und China radikale Maßnahmen ergriffen, um von einer energie- und rohstoffeffizienten Wirtschaft zu profitieren.

Die am 14. Januar veröffentlichte Studie des ‚GLOBE International and Grantham Research Institute‘ hat 33 wohlhabende Länder porträtiert und dabei deren Klima- und Energiegesetze untersucht. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass 32 Staaten, darunter die USA, erheblich vorangekommen sind. Nur Kanada machte demnach Rückschritte.

„Der Report zeigt einen wichtigen neuen Trend. Immer mehr Länder handeln gegen den Klimawandel“, sagte Adam Matthews, Generalsekretär von ‚GLOBE International‘, einer Organisation von Parlamentariern, auf dem ersten Umweltgesetzgebungsgipfel vom 14. bis 15. Januar in London vor Abgeordneten aus 33 Ländern.

Während die großen Klimatreffen wie die Vertragsstaatenkonferenz in Doha im vergangenen November und Dezember nur wenige Fortschritte erbrachten, sind Städte, Staaten und Regierungen weltweit umso aktiver. Wie Matthews betonte, muss eine entsprechende Gesetzgebung auf nationaler und lokaler Ebene an erster Stelle stehen. „Ein Umweltminister in Doha konnte sein Land nicht zu einem ehrgeizigen Ziel bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes verpflichten, weil dieser Staat noch keinen neuen Kurs eingeschlagen hatte“, sagte er.

hristiana Figueres, Exekutivsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention, bekräftigte in einer Erklärung, dass Staaten nicht den „politischen Spielraum“ hätten, auf internationaler Ebene zu handeln, wenn sie nicht bereits im eigenen Land aktiv geworden seien. „Die nationale Gesetzgebung ist entscheidend, weil sie das Bindeglied zwischen der Aktion an der Basis und der einer internationalen Einigung ist“, meinte sie.

Weitreichende Diskussionen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene seien notwendig, bevor Staaten Gesetze einführten, die ihre Volkswirtschaften auf den Weg eines geringen CO2-Ausstoßes führten.

Schwellenländer haben beim Klimaschutz die Nase vorn

In vielen Teilen der Welt finden solche Debatten längst statt. Die Studie verzeichnet in diesem Bereich 2012 besondere Fortschritte in 18 der 32 untersuchten Staaten. Bei fast allen handelte sich um Schwellenländer wie Südkorea, Mexiko und China. „Was in Südkorea vor sich geht, ist wirklich eindrucksvoll“, sagte Matthews. „Das Land will beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft an der Spitze stehen.“

Im vergangenen Jahr führte das südostasiatische Land Gesetze ein, um 2015 mit dem Emissionshandel beginnen zu können. Japan erhebt inzwischen eine CO2-Steuer, während Mexiko ein allgemeines Gesetz zum Klimawandel in Kraft setzte, um die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Bangladesch verabschiedete ein Gesetz über erneuerbare Energien, und Kenia entwickelte einen nationalen Aktionsplan gegen die Erderwärmung.

China hat immerhin damit begonnen, ein entsprechendes Gesetz zu entwerfen. Die Stadt Shenzhen führte bereits auf lokaler Ebene Bestimmungen zur Kontrolle des Treibhausgasausstoßes ein. Nach Ansicht von Matthews erhält die Volksrepublik nicht annähernd die Anerkennung, die sie für ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verdiene.

Auch die USA kamen auf diesem Weg voran, indem sie der Umweltbehörde gestatteten, Richtlinien zum CO2-Ausstoß zu erlassen. Trotz Protesten aus der mit fossilen Brennstoffen arbeitenden Industrie bestätigten Gerichte im Dezember die Entscheidung. 

Kanada war das einzige Land, das sich laut der Untersuchung in die entgegengesetzte Richtung bewegt, indem es sich von den im Kioto-Protokoll festgelegten Klimaverpflichtungen verabschiedet hat. „Kanada macht eindeutig Rückschritte. Es ist eine Schande“, kritisierte Matthews.

Staaten, die Maßnahmen gegen die Klimaveränderungen ergriffen, hätten dagegen verstanden, dass ihre Wirtschaftssysteme von mehr Energieeffizienz und -sicherheit profitieren könnten, sagte Terry Townshend, eine Co-Autorin des Berichts.

Regierungen sehen Vorteile von Klimagesetzen ein


„Die Länder sehen ihre nationalen Interessen dadurch gewahrt, dass sie jetzt handeln“, erklärte sie in einem Interview. Nationale Klimagesetze seien erst in den vergangenen drei bis vier Jahren erlassen worden. Selbst dann, wenn es sich eher um Maßnahmen zur Verbesserung der Energienutzung und zur Senkung der Luftverschmutzung handele, hätten sie bereits positive Auswirkungen auf das Klima.

Bei der jüngsten Konferenz in Doha hätten die Teilnehmer Einzelheiten zu einem neuen Verhandlungsprozess bestätigt, um ein globales Klimaabkommen bis 2015 zur Ratifizierung vorzubereiten, erklärte sie. Dieses Abkommen solle dann 2020 in Kraft treten. Wenn dieser Zeitplan eingehalten werden solle, müssten viele Länder bereits eigene Gesetze dazu haben oder im Begriff sein, diese einzuführen.

Klimaforscher drängen jedoch auf rascheres Handeln. Sie sind überzeugt, dass die globalen CO2-Emissionen vor 2020 sinken müssten, um den weltweiten Temperaturanstieg wie geplant auf zwei Grad plus begrenzen zu können.

 

 

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