Von Thalif Deen

New York, 4. Dezember 2014 (IPS) – Als der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Oktober die Bildung einer hochrangigen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der UN-Friedensoperationen bekannt gab, sah er sich wegen des geringen Frauenanteils massiver Kritik ausgesetzt. Die Ankündigung war ausgerechnet am am 31. Oktober erfolgt, dem 14. Jahrestag der historischen UN-Sicherheitsratsresolution 1325, die Frauen die gleichberechtigte Teilnahme und Mitwirkung an Friedens- und Sicherheitsmaßnahmen garantiert.

„Der Zeitpunkt Ihrer Ankündigung bedeutet einen Schlag ins Gesicht all jener Frauen, die sich weltweit für den Frieden engagieren“, protestierten Stephen Lewis, Ex-Vizeexekutivdirektor des UN-Kinderhilfswerks UNICEF und Paula Donovan, beide Ko-Vorsitzende der Organisation ‚AIDS-Free World‘.

In drei Briefen warfen Lewis und Donovan dem UN-Chef vor, mit einem einzigen Streich die Resolution 1325 ins Lächerliche gezogen zu haben. „Auf einen Schlag haben Sie die Bedeutung der Gleichberechtigung mit Blick auf die Berufung Hochrangiger Arbeitsgruppen geleugnet“, hieß es in einem der Schreiben. „Und Sie haben gegenüber der Welt die Ansicht vertreten, dass es nirgendwo – weder in der Politik, der Wissenschaft und Diplomatie noch in der Zivilgesellschaft oder unter den Nobelpreisträgern – Frauen gibt, die qualifiziert genug sind, um den Anforderungen der Hohen Arbeitsgruppe zum Thema Friedensoperationen gerecht zu werden.“

Zeichen des guten Willens…



Die Reaktion auf die Vorwürfe folgte auf dem Fuße und war weitgehend positiv. So besteht die neue zehnköpfige Hochrangige Arbeitsgruppe für eine Technologiebank für die ärmsten Länder (LDCs) tatsächlich zur Hälfte aus Frauen. Und am 1. Dezember verdoppelte der in Bedrängnis geratene UN-Generalsekretär die Zahl der Frauen, die er zuvor ins UN-Panel für die Überprüfung der UN-Friedensmissionen berufen hatte.

Die drei neuen weiblichen Mitglieder der nunmehr 17-köpfigen Arbeitsgruppe sind Marie-Louise Baricako aus Burundi, Rima Salah aus Jordanien und Radhika Coomaraswamy aus Sri Lanka. Darüber hinaus wird das Panel-Mitglied Ameerah Haq aus Bangladesch, derzeit Untergeneralsekretärin der Abteilung Unterstützung der Feldeinsätze (DFS), nach ihrer UN-Pensionierung am 1. Februar 2015 der Hochrangigen Arbeitsgruppe als Vizevorsitzende angehören.

In der am 1. Dezember verbreiteten Mitteilung hieß es, der Generalsekretär sei zuversichtlich, dass die drei zusätzlich in das Gremium berufenen Frauen und die Rolle von Haq als Vizevorsitzender zwar keine völlige Gleichberechtigung erzielen, jedoch die Arbeit im Zusammenhang mit Frauen, Frieden und Sicherheit bereichern werde.

UN-Botschafter Anwarul Karim Chowdhury, der zur treibenden Kraft hinter der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 zählt, begrüßte die Entscheidung als „einen Schritt auf unserem Weg zur 50:50-Gleichheit.“

Als die Kritik an der Zusammensetzung des Panels öffentlich geworden war, erklärte der UN-Vizesprecher Farhan Haq, dass in diesem Fall eine ehrliche Entschuldigung erforderlich sei. Die UN seien redlich um eine geschlechtliche und regionale Ausgewogenheit in den großen Arbeitsgruppen bemüht, und manchmal gebe es Probleme mit der Verfügbarkeit der in Frage kommenden Personen. „Aber es stimmt, die Anzahl [in diesem Fall] ist viel zu niedrig. Und wir müssen es besser machen.“

Chowdhury hätte sich nach eigenen Angaben gewünscht, dass eine Frau zur 
Ko-Vorsitzenden des Panels ernannt worden wäre. Die Resolution 1325 ziele schließlich darauf ab, dass Frauen in allen Entscheidungsebenen gleichbehandelt würden. Außerdem wäre es sinnvoll gewesen, dass die beiden wichtigsten Personen des Panels zwei unterschiedliche Weltregionen repräsentieren würden, so der ehemalige UN-Untergeneralsekretär und Hohe Vertreter.

… oder Folge des Drucks?



Donovan zufolge ist der UN-Generalsekretär mit der Ernennung von drei zusätzlichen Frauen in das Gremium seiner eigenen Rhetorik wieder nähergekommen. Doch aus seinem Mund zu hören, dass ein Geschlechterverhältnis von elf Männern gegenüber sechs Frauen ausreicht, um eine Gleichheit der Geschlechter herzustellen, lasse nur den Schluss zu, dass er entweder verstockt oder verständnislos sei, fügte sie hinzu. Für Ban wäre es ihrer Meinung nach ein Leichtes gewesen, das Gleichgewicht der Geschlechter in dem Panel herzustellen, doch habe er es vorgezogen, Frauen in der Minderheit zu belassen.

Barbara Crossette, Ex-UN-Korrespondentin der ‚New York Times‘, erklärte gegenüber IPS, dass sich die beharrliche Forderung nach Beseitigung der Ungleichheit durch AIDS-Free World in für UN-Verhältnisse bemerkenswert kurzer Zeit ausgezahlt habe. Und die Ernennung von Ameerah Haq, einer besonders qualifizierten und effektiven UN-Beamtin, zur Vizevorsitzenden der Arbeitsgruppe werde weitreichende positive Auswirkungen haben. Sie hob Haqs Engagement in Konflikt- und Post-Konfliktländern hervor, die Haq eine breite globale Weltsicht verliehen hätten.

Auch die anderen weiblichen Panel-Mitglieder können auf besondere Qualifikationen und Erfahrungen verweisen. So hat sich Radhika Coomaraswamy als UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und als UN-Untergeneralsekretärin und Beauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte bewährt. Sie war zudem Leiterin des Internationalen Zentrums für ethnische Studien in Sri Lanka in einer Zeit des Terrors gewesen, der ihrem Amtsvorgänger Neelan Tiruchelvam, einem führenden Menschenrechtsanwalt, das Leben kostete.

Mavic Cabrera-Balleza, die internationale Koordinatorin des ‚Global Network of Women Peacebuilders‘, einem Programmpartner des ‚International Civil Society Action Network‘, meinte gegenüber IPS: „Wir hoffen wirklich, dass diese Ernennungen nicht nur Einzelbemühungen bleiben, um die Kritiker und Kritikerinnen ruhig zu stellen. Wir wollen eine 50:50-Verteilung in allen Entscheidungsstrukturen der Vereinten Nationen.“

Ihrer Meinung nach sollte es einen Kontrollmechanismus geben, der die Auswahl der adäquaten Personen für die Besetzung wichtiger Arbeitsgruppen und Ausschüsse der UN auch aus den Reihen der Zivilgesellschaft ermöglicht. „Das Problem mit den Ernennungen in hochrangige UN-Gremien besteht oft darin, dass die Auswahl der Personen auf den politischen Einfluss einiger Mitgliedstaaten zurückzuführen ist. Das erklärt, warum oft unqualifizierte Personen in diesen Positionen anzutreffen sind.“

In einer am 2. Dezember verbreiteten Mitteilung von AIDS-Free World heißt es: „Ein Panel aus elf Männern und sechs Frauen und einer Vizevorsitzenden bedeutet keine Geschlechtergleichheit.“ Die Zivilgesellschaft werde die Hochrangige Arbeitsgruppe für Friedensoperationen im Auge behalten, so die Gruppe. Und man erwarte in jeder Hinsicht Transparenz. „Der Generalsekretär muss seine Sache besser machen“, hieß es. „Die Frauen der Welt werden ihn in die Verantwortung nehmen.“