Gute Beispiele aus

UN: Frauenrechtskommission verständigt sich auf Konsenspapier zu Gewalt gegen Frauen

Pressekonferenz von Michelle Bachelet, Chefin von UN Women. Foto: UN

Von George Gao



New York, 18. März 2013 (IPS) – Nach intensiven Verhandlungen hat sich die 57. UN-Kommission zum Status der Frau (CSW) auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. So bekannten sich die mehr als 130 UN-Mitgliedstaaten dazu, Frauen und Mädchen künftig entschiedener vor Gewalt zu schützen.

„Wir werden uns weiter auf den Tag zu bewegen, an dem Frauen und Mädchen frei von Angst, Gewalt und Diskriminierung leben können“, sagte die Exekutivdirektorin von ‚UN Women‘, Michelle Bachelet, zum Abschluss der CSW-Tagung am 15. März in New York.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und UN-Mitgliedstaaten reagierten mit Erleichterung auf das Zustandekommen der gemeinsamen Vereinbarung. Im letzten Jahr waren die Gespräche in eine Sackgasse geraten, sodass ein entsprechendes Papier nicht
zustande kam.

Doch in diesem Jahr liegen die Dinge anders. „Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Wir haben kein Recht, die Frauen der Welt zu enttäuschen. Und das haben wir auch nicht getan“, sagte Bachelet, eine ehemalige chilenische Staatspräsidentin.

Einigen konnten sich die Staaten auf die Notwendigkeit, Frauenhandel, sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe, Zwangsprostitution, häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, weibliche Beschneidung und Kinderehen wirksam zu bekämpfen. Auch die Feststellung, dass Traditionen, Riten, Bräuche und ‚religiöse Werte‘ nicht als Rechtfertigung für Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen herhalten dürfen, gehörte zu den Errungenschaften der diesjährigen Sitzung der Frauenrechtskommission.

Übereinkunft als Druckmittel

Das CSW-Abschlussdokument sei zwar rechtlich nicht bindend, gebe den Aktivistinnen jedoch ein wirksames Druckmittel zur Hand, meinte Widney Brown von Amnesty International. Sie nannte Russland, Syrien, den Iran und Ägypten als diejenigen Länder, die schon häufiger Verhandlungen über die Rechte von Frauen blockiert hätten.

Einige Nationen hätten vergeblich versucht, „traditionelle Werte“ und die „Souveränität von Staaten“ als Trumpfkarten gegen die Menschenrechte von Frauen auszuspielen, berichtete Radhika Balakrishnan vom Centre for Global Leadership of Women (CWGL) an der Rutgers University, Allerdings hätten andere Themen, die die sexuelle Orientierung und die Identität von Frauen beträfen, keinen Eingang in das Abschlussdokument gefunden.

In diesem Jahr habe sich der Vatikan mit Syrien und einigen anderen Staaten zusammengetan, um eine Referenz zu der Identität von Frauen zu verhindern, so Brown von Amnesty.

Daniela Rosche der Hilfsorganisation ‚Oxfam‘ erklärte im Gespräch mit IPS, dass auf der Tagung zwar neue Normen festgelegt wurden, ein internationaler Aktionsplan jedoch zu deren Umsetzung ausgeblieben sei. „Es ist uns nicht gelungen, die Regierungen auf konkrete Ziele zu verpflichten, die eine staatliche Rechenschaftspflicht gewährleisten würden“, bedauerte sie.

UN Women-Chefin gibt Rücktritt bekannt



Bachelet nutzte ihre Rede dazu, ihren Rücktritt von UN Women bekanntzugeben. Sie hatte den Posten seit der Gründung der UN-Frauenorganisation 2010 geleitet.

„Michelle Bachelet war die richtige Person zur richtigen Zeit im richtigen Job“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und betonte in einer Mitteilung Bachelets Erfolge beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Sie habe sich zudem dafür stark gemacht, „die Gleichstellung von Frauen zu einer Kernaufgabe der Vereinten Nationen zu machen“. Man werde auf diesem „ausgezeichneten Vermächtnis“ aufbauen.

Bis zum 28. März hat die internationale Staatengemeinschaft Zeit, um sich auf ein internationales Waffenhandelsabkommen (ATT) zu einigen. Auch bei diesen Verhandlungen ist Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein Thema. Der Zusammenhang zwischen Kleinwaffen und Gewalt gegen Frauen wurde in der CSW-Vereinbarung ebenfalls hergestellt.

 

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