Gute Beispiele aus

Senegal: Frauen erobern das Parlament – Unterhaus zu 43 Prozent weiblich

Freut sich: Frau in Senegal. Foto: John Isaac, UN Photos

Von Souleymane Faye

Dakar, 3. August 2012 (IPS) –Senegal hat mit dem Einzug von 64 Frauen in die 150 Sitze zählende Nationalversammlung am 30. Juli einen Rekord gebrochen. Das für die Frauen bahnbrechende Ergebnis ist in erster Linie dem Gleichstellungsgesetz von 2010 geschuldet. Es verpflichtet Parteien und Koalitionen dazu, ebenso viele Frauen wie Männer in ihre Kandidatenlisten aufzunehmen.

Die Wahlen zur Nationalversammlung – dem Unterhaus des Zwei-Kammer-Parlaments – fanden am 1. Juli statt und verschafften der ‚Benno Bokk Yaakaar‘-Koalition (BBY) eine bequeme Mehrheit. Ihr Präsidentschaftskandidat Macky Sall hatte sich bereits bei den Wahlen im März durchgesetzt.

Kurz vor den Parlamentswahlen hatten Regierung und Frauenorganisationen die Öffentlichkeit im Rahmen einer Kampagne über das Gleichstellungsgesetz informiert. „Uns ging es darum, Frauen zu 40 bis 45 Prozent der Sitze zu verhelfen“, sagte Fatou Kiné Diop, Vorsitzende der im letzten Jahr ins Leben gerufenen Nationalen Gleichstellungsbehörde ONP.

„Gleichstellungsgesetz entscheidend“

Die Kampagne hat offenbar ihr Ziel erreicht. So stieg der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Parlament von 22 Prozent in der letzten Legislaturperiode auf derzeit 43 Prozent. „Das Gleichstellungsgesetz war entscheidend“, betonte Diop. „Es hat uns Frauen nach vorn gebracht.“ Der gleichen Ansicht ist die Abgeordnete Elène Tine. Ihr zufolge ist nun eine „kritische Masse erreicht, die uns ermöglicht, einiges in der Nationalversammlung zu bewegen“.

Doch der Einzug der 64 Frauen ins Parlament gab in dem westafrikanischen Land auch Anlass zu Kritik. So wurden Stimmen laut, die den neuen Politikerinnen die Fähigkeit absprachen, sich für die anvisierte größere Unabhängigkeit des Unterhauses einzusetzen. Bisher gilt die Kammer vielen als Sprachrohr des Präsidenten.

Mit 119 der 150 Stimmen, die Salls BBY-Koalition errang, sollte das Vorhaben eigentlich machbar sein. Bereits im Wahlkampf hatten alle Kandidaten – Frauen wie Männer – versprochen, mit der Vergangenheit zu brechen und für eine unabhängigere Nationalversammlung zu kämpfen.

Diop hält die Vorbehalte gegenüber den Frauen für vorgeschoben. „Die Qualität der Debatte in der Nationalversammlung gilt als relativ gering, insbesondere seit der Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes“, erläuterte sie. „Und Menschen, die dieser Ansicht sind, geben dafür den Frauen die Schuld.“

Zu Unrecht, wie auch Georges Nesta Diop, Politikredakteur der Tageszeitung ‚Walfadjri‘, meint. „Die Qualität der Beiträge der Frauen zu den Parlamentsdebatten kann nur so gut sein wie das, worum es in den Debatten geht“, sagte er. Die meisten Parlamentarierinnen seien kompetent, was man von der Mehrheit der BBY-Abgeordneten nicht ohne weiteres sagen könne. Die Frauen verfügten über Führungsqualitäten und hätten Profil gezeigt“, sagte der Journalist im IPS-Gespräch.

Durchsetzungsfähige Politikerinnen 



Eine Frau wie die Journalistin und ehemalige Senatorin Sokhna Dieng Mbacké bringe alles mit, was sie für ihr neues Amt als Abgeordnete brauche, versicherte Nesta Diop. „Mama Mbayame Guèyeis ist Ärztin, Fatou Thiam Gesundheitsexpertin und die Archivarin Elène Tine langjährige Sprecherin der oppositionellen Allianz der progressiven Kräfte. „Diese Frauen wollen nicht nur einfach in der Nationalversammlung herumsitzen. Sie wollen gefordert sein und an der Verbesserung des Parlaments mitarbeiten.“

Die Soziologin Fanta Diallo, die dem Stadtrat von Dakar angehört, wünscht sich eine starke Performance der auf fünf Jahre gewählten Parlamentarierinnen. „Was auch immer die Leute denken mögen – der größte Teil der Frauen, die gewählt wurden, sind starke Kandidaten“, versicherte sie.

Der Durchbruch bei den jüngsten Wahlen in einem Land, das zu 52 Prozent aus Frauen besteht, hat Ehrgeiz geweckt. Das Gleichheitsgesetz müsse nun in den staatlich geführten Betrieben und in den wichtigsten Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft und Fischerei zum Tragen kommen, meint etwa die Gleichstellungsbeauftragte Diop. Es gelte die Ressourcen fair zwischen Frauen und Männern aufzuteilen.

Doch das Gesetz lasse sich nur auf Ämter anwenden, die durch Wahlentscheid besetzt werden, gab Khady Fall Tall, Präsidentin der Westafrikanischen Frauenvereinigung, zu bedenken.

Dem Journalisten Nesta Diop zufolge wird das Wahlergebnis andere Frauen dazu ermutigen, sich einen gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen zu erstreiten. „Frauen haben einen Sieg errungen und werden bei der Zusammensetzung staatlicher Institutionen keine Zugeständnisse mehr machen“, ist er überzeugt. Es sei sicher nicht leicht, politisch engagierte Frauen zu finden. Ein solches Engagement sei jedoch notwendig, um sich politische Führungspositionen zu erschließen. „Ich glaube jedoch, dass Frauen soweit sind, den politischen Kampf zu führen.“

 

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