Gute Beispiele aus

Libyen und Tunesien: Prinzip Hoffnung – Frauen setzen den Kampf um ihre Rechte fort

 

Frauenaktivistin Nadine Nasrat vom Institut für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA). Foto: Faten Babaa/ IPS

Von Mel Frykberg*

Tripolis, August 2012 (IPS). Libyens Frauen, die sich aktiv an der Revolution und den Wahlen im Juli 2012 beteiligt hatten, sitzen in den Startlöchern, um die Politik des nordafrikanischen Staates gleichberechtigt mitzugestalten. Zunächst wollen sie dafür sorgen, dass möglichst viele ihrer Forderungen Eingang in die neue Verfassung finden.

Sie sind sich ihres Anteils am Gelingen der Revolution, die zum Sturz von Muammar al-Gaddafi führte, ebenso bewusst wie ihres Beitrags zum Wahlsieg der von Mahmud Jibril geführten Progressiven Allianz der nationalen Kräfte (NFA). „Libyens Frauen waren für den Ausgang der Wahlen mitverantwortlich“, sagt Nadine Nasrat vom Institut für Demokratie und Wahlhilfe (DEA). „Viele von ihnen haben der NFA ihre Stimme gegeben.“

Wie viel Libyens Frauen zum Gelingen der Revolution investiert hätten, sei von den Medien größtenteils ausgeblendet worden, berichtet Nadine Nasrat, die auch Vorsitzende der Tripolis-Sektion des Komitees zur Förderung der Partizipation und Mitbestimmung von Frauen ist („Committee to Support Women’s Participation in Decision Making“). Doch Fakt sei, dass sie die Rebellen unterstützten und darüber hinaus logistische und medizinische Hilfe leisteten. „Sie kochten und ernährten die Männer, damit sie nicht hungrig in den Kampf ziehen mussten, und versorgten Haushalt und Kinder.“

Trotz dieser ersten bedeutenden Gehversuche in Richtung politischer Emanzipation und sozialer Anerkennung war vielen klar, dass der vor ihnen liegende Weg aufgrund historischer, kultureller und religiöser Hürden in Libyens konservativ-patriarchalischer Gesellschaft steinig sein würde.

Die Wahlen im Juli 2012 erwiesen sich als doppelschneidiges Schwert. Mehr als 500 Frauen, fast die Hälfte aller Kandidaten, stellten sich zur Wahl. Das war einmalig in der Geschichte Libyens und für die Libyerinnen. Der Rückschlag kam unmittelbar.

Ibtisan Staita aus Dernah, ein Mitglied der siegreichen NFA, gewann einen Sitz im Nationalrat. Sie entging einem Mordanschlag, weil sie die Täter, mutmaßliche Islamisten, mit ihrer Kusine verwechselt hatten, die sie statt ihrer umbrachten. Sterben sollte Staita, weil ihre politischen Ambitionen unerwünscht waren.

Najad Al Khaikha, eine Kandidatin aus Bengasi, die mehr Sitze als jeder andere männliche Kandidat gewonnen hatte, sitzt aufgrund mächtiger männlicher Widersacher nun doch nicht dem Lokalrat vor. Die feindliche Haltung, die konservative Libyer politisch engagierten Frauen entgegenbringen, wurde bereits im Wahlkampf sichtbar. Die Wahlplakate weiblicher Kandidaten wurden von den Wänden gerissen und Flyer vernichtet.

Das sind nur einige Vorfälle, mit denen sich Nasrats Ausschuss beschäftigt. Er betreut landesweit hunderte Mitglieder, die sich zusammen mit internationalen Nichtregierungsorganisationen für die Rechte von Frauen einsetzen.

Das Komitee, dem auch etliche Politikerinnen verschiedener politischen Parteien angehören, versucht mit Hilfe seines politischen Einflusses die Partizipation der libyschen Frauen in der neuen Regierung zu stärken, damit sich diese für Gesetze zugunsten eines Wandels stark machen.

Zunächst soll sichergestellt werden, dass der Verfassungsausschuss, der im Auftrag der Regierung neue Gesetze entwirft, zu 30 Prozent aus Frauen besteht. „Tatsächlich gibt es eine Vielzahl von Dingen, die wir ändern wollen“, sagt Nasrat. „Dazu gehört auf jeden Fall das Scheidungsrecht.“

Forderungskatalog der Frauen ist lang

Werden Frauen in Libyen geschieden, sind sie gezwungen, das Haus zu verlassen, wenn keine Kinder da sind. „Warum sind es die Frauen, die nach einer Scheidung der Obdachlosigkeit preisgegeben werden?“, fragt die Frauenaktivistin.

Auch die Unterhaltsfrage muss nach Ansicht von Nasrat neu geregelt werden. „Nicht nur, dass die Väter geringe Beiträge zahlen – die Frauen sind nach der Scheidung gezwungen, sich jeden Monat in den Gerichten einzufinden und durch einen bürokratischen Dschungel zu kämpfen, bevor ihnen der winzige Betrag durch ein Fensterloch ausgezahlt wird.“ Dieser demütigende Vorgang müsse ein Ende haben und den Frauen der Unterhalt automatisch überwiesen werden.

Ebenso unerträglich sei die Praxis, Frauen, die erneut heirateten, die Kinder wegzunehmen. Das Sorgerecht werde in einem solchen Fall der Großmutter übertragen. „Auch das wollen wir ändern“, unterstreicht Nasrat.

Schwangerschaftsabbrüche sind illegal in Libyen. Zudem sieht das Sexualstrafrecht für Täter Strafminderung vor, die Gewakt gegen weibliche Verwandte anwandten, weil diese sich angeblich sexueller Verfehlungen schuldig gemacht hatten.

„Vergewaltigungsopfer werden retraumatisiert“, sagt Nasrat. „Nach dem geltenden Recht werden vergewaltigte Frauen zur Ehe mit ihren Vergewaltigern gezwungen. Der Täter muss nur dann für wenige Jahre ins Gefängnis, wenn er sich weigert, sein Opfer zu heiraten. Das ist eine unglaublich traumatisierende Erfahrung für eine Frau, die zu einer Partnerschaft mit ihrem Peiniger genötigt wird. Vergewaltigung ist in Libyen kein Gewaltverbrechen.“

Viele Libyerinnen wurden während des Krieges vergewaltigt, doch die meisten Opfer schweigen aus Scham oder Angst, dass man ihnen die Schuld daran gibt. „Diese Frauen sollten ermutigt werden, über das erfahrene Leid zu berichten, das moralisch gesehen mindestens ebenso groß ist wie der Verlust eines Beines, den Männer bei den Kämpfen erlitten haben“, so Nasrat.

Aus dem „Social Institutions and Gender Index“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht hervor, dass Libyen Ziel- und Transsitland für Frauen und Männer ist, die von Menschenhändlern aus Subsahara-Afrika und Asien herausgeschleust werden, um in Libyen als Zwangs- und Sexarbeitende ausgebeutet zu werden.

„Wir wollen außerdem Gesetze gegen innerfamiliäre Gewalt. Bisher werden Männer nur bestraft, wenn sie ihre Frauen krankenhausreif schlagen. Das Gleiche gilt für andere Übergriffe gegen Frauen“, so Nasrat. Auch müssten die Opfer mehrere außerfamiliäre Zeugen anbringen, was ihnen nicht leicht falle, fürchteten sie doch Schande und Stigmatisierung.

Trotz aller Kritik an dem ehemaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi war es unter seiner Herrschaft um die Rechte der Frau in Libyen besser gestellt als in den Golf- und anderen arabischen Ländern. Theoretisch dürfen libysche Frauen bis heute Land besitzen, bewirtschaften und verwalten. Die Praxis sieht laut OECD jedoch anders aus: Soziale Konventionen sehen vor, dass es die Männer sind, die Land besitzen und kontrollieren.

Libyerinnen ist es erlaubt, Kredite ohne die Zustimmung von Männern aufzunehmen. Doch in den meisten Fällen haften die Ehemänner für finanzielle Transaktionen und viele erwarten von ihren Frauen, dass diese ihnen ihre Einnahmen aushändigen.

Seit 2010 dürfen Frauen ihre Nationalität auf die Kinder übertragen, ein Privileg, das bis dahin lediglich den Vätern zustand, wie dies in vielen arabischen Ländern der Fall ist. Ob die Regelung Eingang in die neue Verfassung findet, ist fraglich.

Doch unter Gaddafis autokratischem Führungsstil hat der Mangel an demokratischen Institutionen sowie an Versammlungs- und Redefreiheit die Möglichkeiten für Frauen eingeschränkt, einen Wandel herbeizuführen.

Rückschritte im fortschrittlichen Tunesien

Im benachbarten Tunesien ging es Frauen historisch gesehen weitaus besser als ihren libyschen Schwestern. Tunesien, wo der Arabische Frühling im Dezember 2010 mit dem Sturz von Diktator Ben Ali seinen Anfang nahm, hatte mit der Verabschiedung des Personenstandgesetzes von 1956 die Rechte von Frauen festgeschrieben.

Das Prinzip der Gleichheit zwischen Männern und Frauen ist im Gesetz verankert, Polygamie verboten. Nach tunesischem Recht waren Scheidungen und Abtreibungen erlaubt – 19 Jahre bevor Frankreich Schwangerschaftsabbrüche legalisierte. Mit einer Frauenalphabetisierungsrate von 71 Prozent nimmt Tunesien nach Angaben der Vereinten Nationen unter allen Staaten Nordafrikas den ersten Platz ein.

Nach der Absetzung von Ben Ali, der 23 Jahre ununterbrochen an der Macht war, wünschen sich Frauenrechtlerinnen die Aufnahme ihrer Forderungen nach einem säkularen Staat und Geschlechtergerechtigkeit in die neue Verfassung. Doch bereiten ihnen der Ausgang der Wahlen von Oktober 2011 zur verfassunggebenden Versammlung Sorge. Bei dem Urnengang gewann die islamistische Ennahda-Partei die Mehrheit der Sitze. Außerdem wurde Hamadi Jebali als neuer Ministerpräsident des Landes vereinigt. Er führt eine Regierung, die von einigen als „islamistische Diktatur light“ bezeichnet wird.

Im Wahlkampf hatte Ennahda progressive Kräfte mit dem Versprechen zu beruhigen versucht, die Rechte und Freiheiten von Frauen zu respektieren. Doch inzwischen gibt sich die Partei sich nicht mehr gemäßigt, sondern moralisiert. Alleinerziehende Mütter etwa werden in ein schlechtes Licht gerückt.

Auch ihre Bezugnahmen auf das islamische Recht (Scharia), ihre Äußerungen zu Polygamie, islamischen Eheschließungen und weiblicher Beschneidung lassen bei vielen die Alarmglocken schrillen. Von Eingriffen in die Frauenrechte war bisher noch nicht die Rede.

Zusätzlich zu der Sorge vor einer zunehmenden Islamisierung, die die Rechte der tunesischen Frauen einschränkt, gibt es nach wie vor Bereiche, in denen Frauen als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Musliminische Frauen dürfen beispielsweise keine nicht-muslimischen Männer heiraten, es sei denn, dass diese zum Islam konvertieren. Für Männer gilt die Regelung nicht.

Ungleichheiten bestehen auch im Erbrecht, das nach der Scharia geregelt wird. Nach islamischen Recht dürfen muslimische Frauen das Erbe von Vater, Mutter und Kindern und und unter bestimmten Umständen von anderen Familienmitgliedern antreten. Doch fällt ihr Erbteil in der Regel kleiner aus als das der Männer. Töchter beispielsweise haben lediglich Anspruch auf die Hälfte dessen, was den Söhnen zusteht.

Obwohl innerfamiliäre Gewalt in Tunesien unter Strafe steht, wird sie meist als Privatangelegenheit abgetan. Polizisten weigern sich, in solchen Fällen zu intervenieren und die Opfer zu schützen. Der OECD-Gender Index beruft sich auf eine Untersuchung, derzufolge 38,5 Prozent aller befragten tunesischen Männer der Meinung sind, dass sie das Recht haben, ihre Frauen unter gewissen Umständen zu schlagen.

Es bleibt abzuwarten, ob die durch den Arabischen Frühling erlangten Freiheiten auch den Bügerinnen der Länder zugute kommt, die so hart für ihre Befreiung gekämpft haben.

*Mel Frykberg berichtet für IPS und andere Medien aus dem Gazastreifen, aus Jerusalem, Beirut, Kairo und Amman.

Dieser vom Global Cooperation Council, dem Träger von IPS-Deutschland, in Auftrag gegebene Beitrag ist Teil eines Sammelbands zum Thema ‚Gute Nachrichten! Wie Frauen und Männer weltweit Kriege beenden und die Umwelt retten‘, der am 8. Oktober 2012 erscheinen wird. Herausgeber sind die Heinrich-Böll-Stiftung und Ute Scheub, die das Buch am 14. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse und am 15. Oktober in Berlin vorstellen werden.

 

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