Gute Beispiele aus

Guatemala: Generalstaatsanwältin Paz y Paz bringt Ex-Diktator und Militärs vor Gericht


Die guatemaltekische Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz Bailey. Foto: Danilo Valladares/IPS

Von Danilo Valladares

Guatemala-Stadt, 24. September 2012 (IPS) – In dem für Straflosigkeit berüchtigten Guatemala konnten seit dem Amtsantritt der Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft, Claudia Paz y Paz Bailey, vor zwei Jahren etliche Verbrechen von Militärs, Drogenhändlern und Mitgliedern des organisierten Verbrechens aufgeklärt werden. Nun hofft die international anerkannte Juristin auf die Verurteilung von Ex-Diktator Efraím Ríos Montt wegen Völkermordes. Wichtig sei ein solcher Richterspruch vor allem deshalb, weil er die Botschaft bereithalte, dass die Regeln des Rechtsstaates für alle gelten, sagte Paz y Paz im IPS-Gespräch.

Die 46-jährige Generalstaatsanwältin mit der sanften Stimme wurde im August von der US-Zeitschrift Forbes zu den Frauen der Welt gezählt, deren Einfluss so groß ist, dass sie einen Wandel der öffentlichen Politik ihrer Länder herbeiführen könnten. Die US-Wochenzeitschrift Newsweek hatte die Generalstaatsanwältin bereits im März zu einer der zwölf mutigsten Lateinamerikanerinnen gekürt. Für ihre Bemühungen um Frieden, Gerechtigkeit und Transparenz wurde sie ebenfalls in diesem Jahr mit dem Stephen-J.-Solarz-Preis der ‚International Crisis Group‘ (ICG) ausgezeichnet.

Wie Paz y Paz Bailey im Interview mit IPS erläuterte, ging es ihr zunächst darum, die Generalstaatsanwaltschaft zu restrukturieren. Im Rahmen dieser Restrukturierungen seien auch die Erfolge bei der Ahndung schwerer Verbrechen zu sehen. Nach Erkenntnissen der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) gehen in dem zentralamerikanischen Land 98 Prozent der Verbrechen straffrei aus.

IPS: Sie sind zwei Jahre im Amt. Was sind Ihre größten Erfolge?

Claudia Paz y Paz Bailey: Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft und der verschiedenen Staatsanwaltschaften. Mit diesem Team konnte Unvorstellbares vollbracht werden. Mordanschläge wurden aufgeklärt, Drogenhändler strafrechtlich verfolgt und Korruptionsfälle aufgedeckt.

Konkret ist es uns mit Hilfe der wissenschaftlichen Beweisführung gelungen, die Morde an dem argentinischen Protestsänger Facundo Cabral, an dem Kandidaten für das Bürgermeisteramt in San José Pinula, einem nahe der Hauptstadt gelegenen Bezirk, und den Korruptionsfall in (der Kleinstadt) Antigua Guatemala aufzuklären.

Ebenso konnten 60 Mitglieder der (Drogenbande mexikanischen Ursprungs) Los Zetas verurteilt und Rauschgifthändler, für die Auslieferungsanträge vorliegen, gefasst werden – darunter Horst Overdick und Juan Ortiz Chamalé vom Lorenzana-Klan. All diesen Erfolgen ist zu verdanken, dass die Mordrate von 46 pro 100.000 Einwohner 2009 auf derzeit 39 pro 100.000 gesenkt wurde. Die Morde konnten im gleichen Zeitraum um sieben Prozent verringert werden.

IPS: Ihnen ist es gelungen, mehreren Militärs wegen Verbrechen, die sie im Bürgerkrieg (1960-1996) begangen hatten, den Prozess zu machen. Welche Erwartungen haben Sie im Fall des ehemaligen Diktators Efraín Ríos Montt (1982-1983), der sich wegen Völkermordes verantworten muss?

Paz y Paz Bailey: Es gibt zwei anerkannte Fälle von Völkermord: im Gebiet Ixil in Quiché (im Westen des Landes, wo 371 Indigene massakriert wurden) und Dos Erres in Petén (im Norden, wo 201 Bauern ermordet wurden). Beide Verbrechen wurden 1982 begangen.

Ríos Montt ist in Gerichtsverfahren verwickelt, die mit diesen beiden Fällen zu tun haben. Über eine lange Zeit hatte die Verteidigung das Vorankommen der Prozesse behindert, anstatt Zeugnisse für die Unschuld ihrer Mandanten beizubringen. Durch Verfassungsbeschwerden und Befangenheitsanträge konnte der Fall Dos Erres um fast zehn Jahre verschleppt werden.

Es gab bereits Urteile innerhalb des interamerikanischen Menschenrechtssystems, die solche Verzögerungsstrategien aufs Schärfste verurteilen. Auch gibt es Richter und Richterinnen, die sich für solche Machenschaften nicht hergeben. Ich hoffe, dass wir im 21. Jahrhundert endlich unserem Verfassungsauftrag nachkommen, indem wir der Gerechtigkeit schnell Genüge tun. Diese beiden Fälle sind insgesamt solide. Wir gehen selbstverständlich von einer Verurteilung aus.

IPS: Was würde eine Verurteilung von Ríos Montt für die guatemaltekische Justiz bedeuten?

Paz y Paz Bailey: Mit der Verurteilung dieser und anderer schwerer Straftaten wie Anschläge auf das menschliche Leben und geschlechterspezifische Gewalt sowie Korruption würde ein Zeichen gesetzt: dass es Tabus gibt und dass ein Zuwiderhandeln im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bestraft wird.

Die Regeln des Rechtsstaats gelten für alle. Das heißt, dass unabhängig der Täter und Opfer Verbrechen geahndet werden. Den einzigen Einfluss auf das Urteil nimmt die Schwere des Verbrechens. In diesem Fall, in den darüber hinaus noch ein ehemaliger Staatschef verwickelt ist, wird die Botschaft von der Gleichheit vor dem Gesetz an Stärke gewinnen.

IPS: Wie weit werden Sie Ihrer Ansicht nach im Kampf gegen die Straffreiheit in ihrer Amtszeit kommen?

Paz y Paz Bailey: Das wichtigste Erbe meiner Amtszeit wird sein, dass wir eine Methode hinterlassen, die sich strategische Strafverfolgung nennt. Das ist ein Mechanismus, der die Straffreiheit reduziert, weil Verbrechen aufgeklärt und bestraft werden, und Straftaten vorbeugt.

 

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