Gute Beispiele aus

Guatemala: Chancen im Kampf gegen Straflosigkeit

Rosalina Tuyuc. Foto:Danilo Valladares, IPS

Von Danilo Valladares

Guatemala-Stadt, 21. März 2012 (IPS) – „Bevor es Frieden geben kann, muss die Wahrheit ans Licht“, sagt die guatemaltekische Indigenenführerin Rosalina Tuyuc. „Und natürlich müssen Fälle von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verhandelt und die Opfer entschädigt werden.“ Die 55-jährige Kakchiquel-Maya, die den diesjährigen Niwano-Friedenspreis erhalten wird, ist sich sicher: „Wir sind auf dem Weg die Straflosigkeit zu überwinden.“

Tuyuc, eine über die Grenzen ihres Landes hinaus bekannte Menschenrechtsaktivistin, leitet das Nationale Komitee guatemaltekischer Witwen (CONAVIGUA), ein seit 1988 existierender Zusammenschluss von Überlebenden des guatemaltekischen Bürgerkriegs. Am 10. Mai wird sie als erste indigene Frau in Tokio in Anerkennung ihrer „außergewöhnlichen und hartnäckigen Friedensarbeit“ den mit 20 Millionen Yen (knapp 240.000 US-Dollar) dotierten Preis der Niwan-Friedensstiftung entgegennehmen.

Das aus Buddhisten, Christen und Muslimen bestehende Komitee, das die Träger des seit 1983 alljährlich ausgelobten Preises auswählt, würdigte Tuyuc in einer Pressemitteilung als „inspirierendes Beispiel dafür, wie Opfer von Diskriminierung kraft ihres Glaubens und gemeinsam Menschenrechtsverbrechen und andere Aktivitäten bekämpfen können, die ihnen bis heute schaden und weh tun.“

Hoffen auf Gerechtigkeit

Wie Tuyuc im Interview mit IPS erklärte, haben die Menschen lange auf den Prozess gegen den ehemaligen Diktator General Efraín Ríos Montt (1982-1983) gewartet, der seit dem 26. Januar wegen Völkermord vor Gericht steht. „Dieses Verfahren stellt einen historischen Präzedenzfall in unserem Land dar“, sagte sie. „Vor allem hoffe ich, dass die beigebrachten Zeugenaussagen beweisen werden, dass er politisch und administrativ für die Verbrechen verantwortlich war. Daraus erwächst die Hoffnung, dass sich die Völkermordverbrechen in unserem Land und nicht auf internationalem Terrain ahnden lassen.“

Die Indigenenführerin betonte, dass es einst unvorstellbar gewesen sei, hochrangige Militärchefs und prominente Persönlichkeiten für ihre Verbrechen vor Gericht zu stellen. „Wir sind auf dem Weg die Straflosigkeit zu überwinden“, ist sie überzeugt. Dies hätte allerdings schon vor 15 oder 18 Jahren geschehen müssen. „Wenn Kleindelikte wie Diebstahl gerichtlich verhandelt werden, wie kann es sein, dass auf Geheiß des Staates 200.000 Menschen ungestraft umgebracht werden dürfen?“

Nach Ansicht der Friedensaktivistin muss die guatemaltekische Justiz unter Beweis stellen, dass es im Lande selbst den politischen Willen gebe, das Ende der Straflosigkeit zu erreichen. Auch gelte es dafür zu sorgen, diese Verbrechen so bekannt zu machen, dass sie sich nie mehr wiederholen. Der guatemaltekische Bürgerkrieg von 1960 bis 1996 hat nach Erkenntnissen einer von den UN unterstützten Aufklärungskommission 250.000 Menschen, mehrheitlich Ureinwohnern, das Leben gekostet. Die Zahl beinhaltet auch Zehntausende Fälle von Verschwindenlassen.

„Ich hoffe, dass sich General Otto Pérez Molina (der seit dem 14. Januar amtierende guatemaltekische Präsident) als derzeit höchste Autorität unseres Landes für die Verbrechen entschuldigt“, so Tuyuc. „Auch sollte er (als damaliger Militär) Auskunft geben, was aus den 60.000 bis 70.000 Verschwundenen geworden ist. Informationen über den Verbleib der sterblichen Überreste ist ein Akt moralischer und institutioneller Wiedergutmachung, die die Streitkräfte gegenüber allen Opfern leisten sollten.“

Tuyuc zufolge enthält das Friedensabkommen von 1996 eine Vielzahl von Verpflichtungen, die dem Frieden im Lande förderlich sind. Das gelte für die Gesetze zugunsten eines Landfonds ebenso wie die Einrichtung einer öffentlich-privaten Agrarentwicklungsbank. Auch würdigte sie die Gesetze zur Verbesserung der Lage der Frau und der Bekämpfung der häuslichen Gewalt und jeder Form der Diskriminierung.

„Wir verfügen inzwischen über Institutionen, die sich mit indigenen Fragen beschäftigen“. sagte die Indigenenführerin weiter und nannte als Beispiel die Präsidialkommission gegen Diskriminierung, das Büro zum Schutz indigener Frauen und eine Maya-Publikation. „Diese Erfolge hätten sich sicher nicht eingestellt, wären sie nicht im Friedensabkommen festgelegt worden.“

Neue Regierung auf altem Kurs

Die Ursache des Bürgerkriegs sei jedoch die Landfrage gewesen. Bis heute gebe sie sozialen Konflikten Nahrung. „Erst wenn der Staat begreift, dass Indigene von der Mutter Erde und ihren Ressourcen abhängig sind, wird es zu einem wirklichen Wandel kommen.“

Der seit zwei Monaten amtierenden Pérez Molina-Regierung bringt Tuyuc nach eigenen Angaben gemischte Gefühlen entgehen. Was ihr Sorgen bereite, sei die rassistische Haltung der neuen Regierung und das Bestreben, den Hunger im Land durch Megaprojekte zu bekämpfen. Es gebe eine Vielzahl sozialer Organisationen in Guatemala, die wie sie befürchteten, dass man am alten Kurs festhalten werde. „Dem Markt wird eine viel zu hohe Priorität eingeräumt“, kritisierte sie. Die Schäden an der Natur würden ignoriert.

Der Preis, der ihr verliehen werde, sei ein Geschenk, das ihr Mut mache. Sie werde ihn auch als Hommage an all diejenigen annehmen, die sie in ihrem Kampf um Frieden und Gerechtigkeit inspiriert hätten: die Gemeindeführer, die sich bereits vor den 1980er Jahren für die natürlichen Ressourcen eingesetzt hätten und deren Hoffnungen jedoch zunichte gemacht worden seien. „Es ist schwierig, Frieden in einer Gesellschaft wie der unserigen zu erreichen. Doch allein der Versuch, die menschliche Gesellschaft und Natur miteinander auszusöhnen, ist jede Mühe wert.“

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