Gute Beispiele aus

Finnland: Gemeinde Helsinki ruft steueroasenfreie Zone aus

Protest gegen G20 -GIpfel und "Wohlfahrt für die Reichen". Foto: Tim and Selena Middleton/CC-BY-2.0

Von Linus Atarah

Helsinki, 9. Oktober 2012 (IPS) – Mit einer neuen Ethik-Strategie will die finnische Hauptstadt Helsinki ein Zeichen gegen Steuerhinterziehung durch Unternehmen setzen. Zu Firmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben oder dorthin Verbindungen unterhalten,  sollen alle Verbindungen abgebrochen werden.

Der Stadtrat nahm die Resolution mit 78 gegen vier Stimmen an. Das höchste Gremium des Landes auf lokaler Ebene begründete seine Entscheidung damit, dass Steuerhinterziehung die Kapazitäten der Kommunen schwäche, Sozialleistungen bereitzustellen. Darüber hinaus würden Entwicklungsländer um lebenswichtige Einnahmen geprellt und daran gehindert, aus dem Welthandel Nutzen zu ziehen, kritisierten die Stadtverordneten.

Unter Steueroasen versteht man gemeinhin Territorien oder Länder, deren Behörden Unternehmen und Einzelpersonen gestatten, ihr Vermögen dort zu niedrigen Steuersätzen zu deponieren. In manchen Fällen fallen überhaupt keine Steuern an. Das unabhängige ‚Tax Justice Network‘ in London hat zehn der attraktivsten Steuerparadiese ermittelt. Aufgelistet werden unter anderem Bahrain, die Cayman-Inseln, Jersey, Singapur und die Schweiz.

In Finnland, wo Ende Oktober Kommunalwahlen stattfinden, hat das Thema heftige Diskussionen ausgelöst. Die sozialdemokratische Finanzministerin Jutta Urpilainen sprach sich kürzlich in einer Parlamentsdebatte für eine Boykott-Initiative der Kommunen aus.

Unternehmen müssen Hauptsitz offenlegen



In Helsinki wird die Stadt künftig keine öffentlichen Aufträge an Firmen vergeben, die in anderen Teilen der Welt Steuerschlupflöcher suchen. Mit einem Budget von etwa vier Milliarden Euro ist Helsinki der größte Abnehmer von Gütern und Dienstleistungen in Finnland. Geschäftspartner müssen künftig offenlegen, wo sie ihren Sitz haben.

Unternehmenssteuern machen den größten Teil der Einnahmen finnischer Städte aus. Damit finanzieren die Behörden öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Altenpflege.

„Firmen, die von Steueroasen aus operieren, sind eine tödliche Gefahr für den Wohlfahrtsstaat Finnland und für andere Staaten, vor allem für Entwicklungsländer“, erklärte das sozialdemokratische Ratsmitglied Thomas Wallgren, der die Resolution verfasste.

Er warf den beteiligten Unternehmen zudem vor, den Wettbewerb zu verzerren und dadurch den Fortbestand kleiner und mittelständischer Firmen auf lokaler und nationaler Ebene zu gefährden. So habe die milliardenschwere Brauerei ‚Accra Breweries‘ in Ghana, die sich im Besitz des südafrikanischen Unternehmens ‚SAB Miller‘ befindet, fünf Jahre in Folge keine Steuern gezahlt.

Finnische Rechtsexperten gehen allerdings davon aus, dass die Resolution nicht so einfach umzusetzen ist. Denn das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union schreibt vor, dass Unternehmen nicht von öffentlichen Auftragsvergaben ausgeschlossen werden dürfen, nur weil sie in Steueroasen residieren.

Wie viel Geld in den Steuerparadiesen kursiere, sei völlig unklar, sagte Matti Kohonen vom Tax Justice Network. „Wir leben in einer Welt, in der um Finanzen ein großes Geheimnis gemacht wird. Das ist ein direkter Auslöser für die Finanzkrise. Wir wissen nicht, wo das Geld ist, und das ist ein ernstes Problem.“

Kohonen schätzt, dass globale Finanztransaktionen, die entweder illegal oder zumindest teilweise kriminell sind, weil dadurch Steuern hinterzogen werden, sich auf etwa eine Billion US-Dollar jährlich belaufen. Das entspräche etwa einem Zehntel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der USA. Dem Fiskus entgehen dadurch Einnahmen von rund 100 Milliarden Dollar. Mit einem solchen Betrag ließen sich den Vereinten Nationen zufolge alle Millenniumsentwicklungsziele zur Armutsbekämpfung erreichen.

Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert



Das Tax Justice Network geht außerdem davon aus, dass 21 bis 36 Billionen Dollar, etwa das Zwei- bis Dreifache des BIPs der USA, in Steueroasen versteckt sein könnten. Kohonen weist in diesem Zusammenhang auf Konzernverrechnungspreise hin. Sie ermöglichen juristisch selbstständigen Gesellschafen in einem Konzernverbund, ihre Gewinne zu verschieben. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor zwei Jahren schätzte, kommt die Praxis der Konzernverrechnungspreise in 70 Prozent des Welthandels zum Tragen.

In diesem Jahr teilte die finnische Steuerverwaltung mit, dass die Regierung jährlich 320 Millionen Euro Steuereinnahmen verliert, weil die Konzernverrechnungspreise manipuliert werden. Kohonen schließt nicht aus, dass dies erst die „Spitze des Eisbergs“ ist, weil die in Steueroasen operierenden Firmen ihre Finanzpraktiken geheim halten.

Kohonen ist der Meinung, dass nicht die OECD, sondern die UN die Regeln für globale Finanztransaktionen festsetzen sollte. „Es ist ein Skandal, dass wir zwar Regeln für den Welthandel aber keine für die Besteuerung haben, die nicht von der OECD und damit der Lobby der reichen Staaten aufgestellt wurden. Wir brauchen multilaterale Regelungen für die Besteuerung multinationaler Unternehmen.“

Wie der Aktivist weiter erklärt, haben vor Helsinki bereits die schwedischen Städte Malmö und Kalmar sowie die norwegische Gemeinde Ulstein ähnliche Vorstöße gegen Steuerhinterziehung unternommen. Acht Regionen in Frankreich, darunter die wohlhabende Île de France, haben sich erst kürzlich zu ’steueroasenfreien Zonen‘ erklärt.

 

 

 

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