Gute Beispiele aus

EU: Mit Finanztransaktionssteuer Entwicklung vorantreiben – NGO-Koalition begrüßt Einführung

Von A. D. McKenzie 



Paris, 24. Januar 2013(IPS) – Eine Koalition aus mehr als 70 europäischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat den Vorstoß von Deutschland, Frankreich und neun weiteren EU-Ländern begrüßt, eine seit Jahrzehnten diskutierte Steuer auf Finanztransaktionen zur Regulierung der Finanzmärkte einzuführen. Gleichzeitig forderten sie die Staaten auf, einen Teil der Einnahmen für die Armutsbekämpfung zu verwenden.

In ihrem Appell an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande bezeichneten die NGOs die Börsensteuer, die die 27 EU-Finanzminister am 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags beschlossen hatten, als „goldenes Geburtstagsgeschenk“. Das bilaterale Abkommen war am 22. Januar 1963 von dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle unterzeichnet worden.

Die Hilfsorganisationen forderten Merkel und Hollande auf, ein „Zeichen der Solidarität über die Grenzen hinweg zu setzen“, indem ein Teil der Steuern auf Banken- und Börsengeschäfte für die Bekämpfung der Armut, der Immunschwächekrankheit HIV/Aids und des Klimawandels verwendet würde. „Wir sind glücklich, dass der Prozess vorankommt, doch treibt uns die Sorge um, dass der Gedanke nicht aufgegriffen werden könnte, einen Teil des Geldes für Entwicklungszwecke auszugeben“, sagte Friederike Röder, Sprecherin der Hilfsorganisation ONE.

„Sollten europäische Entscheidungsträger die Steuer nur als ein Hilfsmittel betrachten, um ihre unmittelbaren Budget-Probleme zu lösen anstatt die Chance des Jahrhunderts zu ergreifen, die großen Geißeln der Menschheit zu bekämpfen, wäre dies ein schwerer Fehler“, warnte Khalil Elouardighi von ‚Coalition PLUS‘, einer Gruppe von Hilfsorganisationen, die sich der Bekämpfung von HIV/Aids verschrieben haben.

Vision wird Wirklichkeit



Die Idee, Devisengeschäfte zu besteuern, um damit die Finanzmärkte zu regulieren, ist nicht neu. Sie geht auf den Vorschlag des inzwischen verstorbenen US-Wirtschaftswissenschaftlers und Nobelpreisträgers James Tobin zurück. Aufgegriffen wurde sie später von den Hilfsorganisationen, die dafür eintraten, die ‚Tobin-Steuer‘ zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten in den armen Ländern einzusetzen.

Bisher hat sich lediglich Frankreich dazu verpflichtet, einen Teil der kommenden Börsenabgabe in Entwicklungsvorhaben einfließen zu lassen. Frankreich und Deutschland gelten als die treibenden Kräfte hinter der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) in Europa.

Hollandes Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy hatte bereits vor einem Jahr verkündet, die FTT auch notfalls ohne seine europäischen Partner oder die G20-Länder einzuführen. Das französische Parlament stimmte einem entsprechenden Gesetz im Februar 2012 zu. Nachfolger Hollande sorgte dann mit einer Gesetzesänderung dafür, dass ein Teil der Börsensteuer für Entwicklungsvorhaben ausgegeben werden muss.

NGOs erwarten in Frankreich einen Anteil von zehn Prozent

Die französische Regierung hat inzwischen angekündigt, 60 Millionen Euro für Entwicklungszwecke abzuzweigen. Den französischen NGOs zufolge, die einen Anteil von 50 Prozent gefordert hatten, entspricht dies etwa vier Prozent der geschätzten Einnahmen aus der Börsensteuer. Erwartet wird jedoch, dass Paris nach deren Einführung langfristig zehn Prozent der Einnahmen für Entwicklungsvorhaben verwenden wird.

Nach Angaben von Coalition PLUS könnte die Transaktionssteuer Frankreich befähigen, zusätzlich 400.000 Aids-Infizierte in armen Ländern medizinisch zu behandeln. Gleichzeitig blieben genügend Mittel für andere Zwecke übrig, hieß es.

Bundeskanzlerin Merkel wollte ursprünglich alle 27 EU-Länder auf die Einführung einer Finanztransaktionsteuer verpflichten, stieß aber damit bei einigen EU-Ländern wie Großbritannien und Schweden auf Widerstand. Nun wurde die Steuer im Rahmen eines besonderen EU-Kooperationsverfahrens auf den Weg gebracht, das die Einführung von Integrations- oder Kooperationsmaßnahmen erlaubt, wenn mindestens zwei Drittel beziehungsweise neun EU-Länder mitmachen.

EU-weit könnte die Steuer nach Schätzungen der Europäischen Kommission 57 Milliarden Euro im Jahr einbringen, würden Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent des Transaktionswertes und Derivate mit 0,01 Prozent besteuert. Verlässliche Angaben, wie viel die elf Befürworterstaaten – neben Deutschland und Frankreich sind dies Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien – genau finanziell erwarten können, liegen nicht vor.

Nachdem die Finanzminister aller 27 EU-Mitglieder dem Alleingang der Ländergruppe grünes Licht gegeben haben, ist es nun nur noch eine Formalität, dass das EU-Parlament zustimmt. Eingeführt werden soll die Börsensteuer im nächsten Jahr.

 

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