Daten und Fakten zur skandalös schlechten Umsetzung von Resolution 1325, zusammengestellt von Ute Scheub*

Frau in Darfur. Albert Gonzalez Farran, UN Photo

Die UNO und ihre Mitgliedsstaaten haben nunmehr zehn Jahre Zeit gehabt, Resolution 1325 umzusetzen. Dennoch fällt die Umsetzungsbilanz bislang geradezu skandalös aus.

Eine von UNIFEM in Auftrag gegebene, einigermaßen repräsentative Stichprobe von 24 Friedensverhandlungen zwischen 1992 und 2008 ergab folgende Ergebnisse für jene Verhandlungen, für die Zahlen überhaupt ermittelbar waren:

• Nur 2,5 % der Unterzeichnenden
• nur 3,2 % der Vermittelnden,
• nur 5,5 % der Prozessbeobachtenden
• und nur 7,6 % der Verhandelnden

waren weiblich.

Die Friedensverhandlungen in Indonesien, Nepal, Somalia, der Elfenbeinküste, den Philippinen und der Zentralafrikanischen Republik waren reine Männerversammlungen.

Eine ähnliche Studie von 2008, die 33 Friedensverhandlungen untersuchte, kam ebenfalls zum Ergebnis, dass nur 4 % der Beteiligten – 11 von 280 – Frauen waren. Der durchschnittliche Frauenanteil in den Regierungsdelegationen lag mit 7 % etwas höher als der in den Delegationen bewaffneter Gruppen (Yearbook of Peace Processes, School of Peace in Spain).

Laut University of Ulster bezogen sich nur 16 % von insgesamt 589 untersuchten Friedensabkommen zwischen 1990 und 2010 in expliziter Weise auf Frauen. Neun Abkommen sahen Frauenquoten in der Legislative oder Exekutive vor; fünf unterstützten Repräsentantinnen in der Polizei bzw. eine geschlechtersensible Polizeireform: vier bezogen sich auf Geschlechtergleichheit im Justizsystem; vier erwähnten Frauen- oder Geschlechtergleichheit im Kontext der Restrukturierung des öffentlichen Sektors.

Bisher wurden kaum Frauen zur Leiterin einer UN-Friedensmission ernannt. In der UN-Abteilung für Peacekeeping waren 2010 nur 2,7 % der Militärs, 7 % der Polizeikräfte und 30 % der Zivilpersonals weiblich. Das Versprechen, alle Friedensmissionen mit Geschlechter-Beratenden auszustatten, wurde nicht umgesetzt, 2008 gab es nur 12 derartige Vollzeitstellen in Friedensmissionen.

Bis Anfang Oktober 2010 hatten nur 21 von 193 UN-Mitgliedsstaaten einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung von UNSCR 1325 aufgelegt.

Obwohl EU-Länder überproportional vertreten sind, gehört Deutschland explizit nicht dazu. Schon die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder, später auch die schwarz-rote und nun die schwarz-gelbe unter Kanzlerin Merkel verwiesen zur Begründung immer wieder darauf, dass man doch schon zwei Aktionspläne habe, den zur zivilen Konfliktbearbeitung und den gegen Gewalt an Frauen, und das sei genug.

Der frühere UN-Sondergesandte Stephen Lewis sieht hier ein strukturelles Versagen der UNO und ihrer Mitgliedsstaaten auf allen Ebenen: „Frauen waren nirgendwo an den Friedenstischen. Es ist, als ob die Resolution überhaupt nicht existieren würde.“ Ähnliches drohe der im Juni 2008 verabschiedeten Resolution 1820 gegen sexuelle Kriegsgewalt. „Wenn etwas aufs Papier gebracht wird, fühlt niemand mehr die Verpflichtung, es umzusetzen“, so Lewis weiter. Man müsse sich fragen: „Würde so etwas passieren, wenn das Männer wären? Die Antwort ist nein. Man kann sich so ein Vorgehen nur erlauben, weil es sich um Frauen handelt.“

Ute Scheub ist eine Journalistin und Autorin in Deutschland sowie westeuropäische Koordinatorin der 1000 Friedensfrauen weltweit