Gute Beispiele aus

Deutschland: Frieden braucht Frauen – Regierung verabschiedet Nationalen Aktionsplan

Von Ute Scheub* 

BERLIN, Dezember 2012. Nach jahrelanger Verzögerung hat nun auch die Bundesregierung bei ihrer Kabinettssitzung vom 19.Dezember 2012 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 („Frauen, Frieden, Sicherheit“) verabschiedet. Der Aktionsplan ist nach Einschätzung des NGO-Zusammenschlusses „Bündnis 1325“ zwar in vielem noch unzureichend und kritikwürdig, aber ein Anfang ist gemacht. Hier die Ankündigung des Auswärtigen Amtes.

Mit Deutschland haben nunmehr 38 UN-Mitgliedsstaaten einen solchen Aktionsplan verabschiedet. Die besten und umfangreichsten Aktionspläne stammen nicht etwa von westlichen Ländern, sondern von den Regierungen in Liberia und Ruanda. Aber auch viele EU-Länder sowie die USA haben inzwischen solche Pläne zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen erarbeitet.  Nur die Bundesregierung – zuerst die rotgrüne, dann die schwarzrote und schließlich die schwarzgelbe – beharrte etwa acht Jahre lang darauf, dass man doch schon die Aktionspläne für zivile Konfliktbearbeitung und gegen Gewalt an Frauen habe, ein dritter sei unnötig und bedeute zuviel bürokratischen Aufwand.

Von dieser Argumentation ist die Bundesregierung Ende 2012 nun abgekommen. „Irgendwann ist es mehr Arbeit, immer begründen zu müssen, warum man keinen Aktionsplan hat, als einen zu erstellen“, so ein verantwortlicher Beamter des federführenden Auswärtigen Amtes bei einer Anhörung am 22. November in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Zu dieser Anhörung hatte eine Interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung die zivilgesellschaftlichen Gruppen des Bündnis 1325 eingeladen. In der Folge nahmen die Regierungsvertreter Anregungen und Kritikpunkte des Bündnis 1325 in den Nationalen Aktionsplan auf. Am 10. Dezember folgte eine Anhörung zum selben Thema im Unterausschuss Zivile Konfliktprävention des Bundestages, hierzu wurde die Gründerin von medica mondiale und Alternative Nobelpreisträgerin Monika Hauser sowie Ute Scheub als Sprecherin des Bündnis 1325 eingeladen. Hier der Bericht einer Bundestags-Mitarbeiterin über die Anhörung.

Zum Bündnis 1325 gehören unter anderem: amnesty international, Deutscher Frauenrat, Deutscher Frauenring, Deutscher Frauensicherheitsrat, Deutscher Staatsbürgerinnen-Verband, Frauennetzwerk für Frieden, Heinrich-Böll-Stiftung, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, medica mondiale, OWEN, Pax Christi, Rosa-Luxemburg-Stiftung, terre des femmes.

* Die Publizistin Ute Scheub betreibt die Website Visionews und ist Gründungsmitglied des Frauensicherheitsrates und des Bündnis 1325

 

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