Gute Beispiele aus

Argentinien: Mütter der Plaza de Mayo erfolgreich – Langjährige Haftstrafen für Menschenrechtsverbrecher

 

Das weiße Kopftuch ist das Zeichen der Mütter der Plaza de Mayo, die bereits seit den 70er Jahren für die Herausgabe ihrer entführten Kinder kämpfen und nun die Gerichtsprozesse vorantreiben – Bild: Public Domain

Von Marcela Valente



Buenos Aires, 28. Dezember 2012 (IPS) – In Argentinien war 2012 das Jahr der Gerichtsprozesse gegen die Verbrecher der letzten Militärdiktatur. Mehrere Dutzend Menschenrechtsverletzer konnten hinter Gitter gebracht werden.

Annähernd 400 Verbrecher wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft in diesem Jahr vor Gericht gebracht, 86 verurteilt, 72 von ihnen zum ersten Mal. Bei den Angeklagten handelte es sich mehrheitlich um ehemalige Militärs und Polizeiangehörige, denen Entführungen, illegale Verhaftungen, Folter, sexuelle Gewalt, Kindsentführungen, Mord und Verschwindenlassen von Menschen zur Last gelegt wurden.

Während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 30.000 Menschen verschwunden. Die ersten Gerichtsverfahren begannen in dem Jahr, in dem Argentinien zur Demokratie zurückkehrte. Doch bereits 1987 wurden die Amnestiegesetze erlassen. Erst mit der Präsidentschaft von Néstor Kirchner (2003 bis 2007) wurden die Amnestiegesetze aufgehoben und die ersten Verfahren wieder aufgerollt.

„Es hat sich gelohnt, mehrere Fälle zusammenzufassen“, zieht Pablo Parenti, leitender Staatsanwalt für die Gerichtsverfahren gegen die Verbrechen der Militärdiktatur, gegenüber IPS Bilanz. Wichtig sei nicht die Zahl der Fälle, sondern die Zahl der Verurteilten. „Indem man die Gesamtheit betrachtet, wird einem erst recht das Ausmaß des Staatsterrors bewusst.“

Verfahren zusammengelegt



Seit Anfang 2012 fasst die argentinische Justiz solche Fälle zusammen, die im gleichen Militärgefängnis oder im gleichen Militärdistrikt begangen wurden. Die Zahl der Angeklagten pro Fall ist damit auf einige Dutzend gestiegen. Zunächst wehrten sich viele Richter und Staatsanwälte gegen die Vorgehensweise. „Unsere Justiz ist es gewohnt, in kleinem Maßstab zu arbeiten“, meint Parenti.

Einer der größten Prozesse dieser Art begann schließlich im November: Er handelte alle Verbrechen ab, die im größten Folterzentrum der Militärdiktatur, der Militärschule ESMA, begangen worden waren. 5.000 Menschen wurden dort über Jahre gefangen gehalten. Der erste ESMA-Prozess im Jahr 2007 konnte nicht beendet werden, weil der Angeklagte Héctor Febres sich während der Verhandlungen selbst das Leben nahm. Im Jahr 2011 wurden dann 16 ESMA-Verbrecher verurteilt.

Im aktuellen Prozess sitzen 68 Verdächtige auf der Anklagebank. Darunter befinden sich auch sechs ehemalige Offiziere, die im Cockpit der sogenannten Todesflüge gesessen haben sollen. Bei diesen Flügen wurden Gefangene bei lebendigem Leib in den Río de la Plata geworfen. Die Zahl der Opfer in dem Prozess, der 2013 beendet werden soll, wird mit 796 angegeben.

Ein zweiter großer Prozess begann Anfang Dezember in Córdoba, der zweitgrößten Stadt Argentiniens. In diesem Verfahren sind 46 Verbrecher angeklagt, und 450 Menschen gelten als Opfer. Ein drittes Verfahren großen Ausmaßes begann in der zweiten Dezemberwoche in der nordargentinischen Provinz Tucumán. 235 Opfer aus zwei Folterzentren standen dort 43 Verbrechern gegenüber.

Darüber hinaus wurde im Dezember ein Prozess in der Provinz Buenos Aires abgeschlossen: Gegen 23 der Angeklagten wurden Haftstrafen verhängt, 16 von ihnen müssen lebenslänglich ins Gefängnis. In dem Verfahren ging es um 280 Menschen, die in sechs illegalen Gefängnissen festgehalten worden waren.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen zurzeit noch 20 Strafverfahren gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „Bis 2008 gab es noch insgesamt lediglich 70 Verurteilungen, jetzt sind es bereits 339“, sagt Parenti. Dennoch geht es ihm noch immer nicht schnell genug. „Es geht zwar voran, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Wir haben rund 1.000 Angeklagte auf unserer Liste. Auch wenn wir jetzt mehrere von ihnen gemeinsam auf eine Bank setzen, dauert es noch lange, bis alle verurteilt sind.“

 

 

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