Gute Beispiele aus

Ägypten: Ernüchtert aber nicht entmutigt – Für Frauen ist die Revolution erst der Anfang

Demonstrantinnen protestieren im November 2011 gegen die sexuelle Misshandlung von Frauen durch die ägyptische Militärpolizei. Foto: Khaled Moussa al-Omrani/ IPS

Von Adam Morrow and Khaled Moussa al-Omrani*

Kairo, August 2012 (IPS). Beim Volksaufstand in Ägypten vom 25. Januar, der zum Sturz des Langzeit-Präsidenten Husni Mubarak im Februar 2011 führte, standen die Frauen gemeinsam mit den Männern an vorderster Front. Doch während Ägypter den Sieg über das repressive Mubarak-Regime feiern, macht sich bei den Frauen Ernüchterung breit. Aktivistinnen zufolge hat sich für die meisten Ägypterinnen in der Post-Mubarak-Zeit sozial und politisch wenig geändert. Der Kampf um ihre Rechte, sagen sie, wird weitergehen.

„Die Hoffnungen der Frauen, die ihren Teil zur Revolution beigetragen haben, indem sie Seite an Seite mit den Männern an den Protestaktionen teilnahmen, haben sich nicht erfüllt, was ihre Rechte und politische Partizipation betrifft“, meint Zeina Agha, Medienkoordinatorin der aus der Rebellion hervorgegangenen Partei „Wächter der Revolution“.

Obwohl die ägyptische Verfassung von 1956 Frauen das Recht einräumt, zu wählen und sich als Kandidatinnen aufzustellen zu lassen, fiel die politische Teilhabe der Frauen während der 30-jährigen Amtszeit Mubaraks mehr als bescheiden aus. Nach Angaben des Kairo-Zentrums für Entwicklung, einer lokalen Nichtregierungsorganisation, lag die Wahlbeteiligung von Frauen bei den nationalen Wahlen von 1981 bis 2010 bei lediglich fünf Prozent. Im gleichen Zeitraum hielten die Frauen nur zwei Prozent der Parlamentssitze und keine fünf Prozent der Sitze in den Gemeinderäten.

Frauen als treibende Kräfte

Der Volksaufstand auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, den Zehntausende von Frauen mittrugen, sollte das Missverhältnis korrigieren. 18 Tage lang beteiligten sich Frauen aus allen sozioökonomischen Sphären an der Revolution: als Anti-Regime-Demonstrantinnen, Sanitäterinnen, Mediensprecherinnen und später als Anwältinnen inhaftierter Aktivisten.

„Frauen haben wie Männer an allen Aspekten der Revolution teilgehabt“, sagt die Politikaktivistin Asmaa Mahfus, die während des Volksaufstandes im letzten Jahr zu den führenden Mitgliedern der Jugendbewegung 6. April gehörte. „Frauen haben in den 18 Tagen der Rebellion gegen Polizisten gekämpft, sie beteiligen sich auch weiterhin am Straßenaktivismus der Post-Mubarak-Ära.“

Die Jugendbewegung 6. April ist 2008 entstanden – als Akt der Solidarität mit streikenden Textilarbeitern. Sie spielte eine prominente, wenn nicht gar führende Rolle im Arabischen Frühling ihres Landes, in dem mehr als 800 unbewaffnete Demonstranten von Mubaraks Truppen getötet wurden. „Trotz der Gewalt gegen die Demonstrierenden bestanden Frauen auf die Teilnahme am Volksaufstand an vorderster Front“, so Injy Hamdi, eine weitere prominente Mitstreiterin der Bewegung 6. April.

Hamdi zufolge begann die politische Partizipation von Frauen in Ägypten nicht erst mit der Revolution vom 25. Januar, sondern mit der Erhebung der Ägypter gegen die britischen Besatzer im Jahre 1919. „Seit damals rufen mutige Frauen nach Gleichheit und Gerechtigkeit. Sie fordern ihre politischen Rechte ein und Gleichberechtigung bei Bildung und Beschäftigung“, betont sie.

In einigen Fällen gingen Ägyptens Sicherheitskräfte gezielt gegen Frauen vor. Das war nicht nur während der 18-tägigen Revolution der Fall, sondern auch während der Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Ägyptens neuen Militärmachthabern nach dem Sturz Mubaraks.

Hamdi zufolge hatten Ägyptens Frauen zwar schon unter Mubarak an Demonstrationen teilgenommen, wurden aber nur selten von den Sicherheitskräften angriffen. „Doch während der post-revolutionären Übergangsphase unter Ägyptens Interim-Militärregierung nahm die Gewalt gegen weibliche Demonstranten ein beispielloses Ausmaß an“, erinnert sie sich.

Im November 2011, als es in Kairo zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Militärpolizei und Demonstranten kam, wurden auch Frauen schwer misshandelt. Ein Video zeigt, wie Polizisten ein weibliches Opfer zusammentraten, denen sie im Verlauf der Auseinandersetzungen die Kleider vom Leib gerissen hatten. Die über die sozialen Netzwerkforen verbreitete Aufnahme löste weitere von Frauen geführte Proteste auf dem Tahrirplatz aus.

„Seit sich die Frauen in großer Zahl an den Kundgebungen beteiligten, wurden sie Zielscheiben der Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte. Sie wurden geschlagen, festgenommen und sexuell attackiert“, berichtet Mahfus.

Doch trotz der vielen Gefahren, die viele Ägypterinnen auf sich nahmen, und trotz ihrer wichtigen Rolle für das Gelingen der Revolution sind sie auch weiterhin politisch marginalisiert, wie Aktivistinnen kritisieren. „Wir hatten uns eine größere Mitsprache in Ägyptens politischem Leben erhofft“, so Mahfus. „Doch bedauerlicherweise war das nicht der Fall.“

„Entgegen aller Bemühungen der Ägypterinnen in den letzten 100 Jahren um Gleichberechtigung und politische Mitsprache konnten keine besonderen Fortschritte erzielt werden – weder vor noch nach der Revolution“, meint auch Hamdi. „Wenn überhaupt waren die Erfolge oberflächlicher Natur.“

 40 Millionen Ägypterinnen, doch nur zwölf Frauen im Parlament

Beide Aktivistinnen verweisen in diesem Zusammenhang auf die geringe Zahl von Frauen in der ägyptischen Volksversammlung (Unterhaus des Parlaments). Nur 12 der 498 Sitze sind von Frauen besetzt. Zehn dieser Parlamentarierinnen gehören islamistischen Parteien einschließlich der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft an, die bei den Wahlen im letzten Jahr etwa die Hälfte aller Sitze der Volksversammlung gewonnen hatte, sowie der ultrakonservativen Nour-Partei der Salafisten.

„Warum kommen nur zwölf Parlamentarierinnen auf die Hälfte der Bevölkerung oder 40 Millionen Frauen?“, fragt Agha. „Das ist keine annehmbare Verteilung.“ Schließlich hatten nach Angaben von Wahlbeobachtern beim Urnengang Ende 2011 mehr Frauen als Männer ihre Stimme abgegeben.

2009 hatte die von Mubaraks National-Demokratischer Partei dominierte Volksversammlung einer Regelung zugestimmt, Frauen 64 Sitze zu garantieren. Doch der Oberste Rat der Streitkräfte, der nach der Absetzung Mubaraks im Februar 2011 die Regierungskontrolle übernahm, machte die Quote rückgängig. Stattdessen schrieben die Militärs allen an den Parlamentswahlen teilnehmenden Parteien vor, mindestens eine Frau in ihre Wahllisten aufzunehmen. Zwar befolgten die politischen Parteien (die sich mehrheitlich nach der Revolution konstituiert hatten) die Anweisung, verbannten ihre weiblichen Kandidaten jedoch häufig auf die unteren Listenplätze. Das erklärt nach Ansicht vieler Kritiker das schlechte Abschneiden von Frauen bei den Wahlen.

Den Aktivistinnen zufolge sind Frauenquoten ein viel zu simpler und wenig konstruktiver Weg, um die politische Teilnahme von Frauen zu fördern. „Anstatt Quoten festzulegen, sollte die politische Kaste in unserem Land mehr tun, um Frauen und deren politische Partizipation zu fördern“, verlangt Agha.

Mahfus zufolge müssen Frauen auch innerhalb der Verfassunggebenden Versammlung und der Regierung des neuen Präsidenten Mohamed Morsi mehr Mitsprache erhalten. Doch während das ägyptische Parlament zunächst weitgehend den Männern vorbehalten ist, hat es immerhin eine Frau in der Geschichte des Landes gewagt, die Hand nach der Präsidentschaft auszustrecken.

Im Frühjahr 2012 versuchte Buthaina Kamel für das höchste Amt im Staate in den Wahlkampf zu ziehen. Auch wenn der Versuch gescheitert ist – ihr gelang es nicht, die für eine Kandidatur notwendigen 30.000 Unterschriften zusammenzubekommen –, so markiert er mit Blick auf die politische Partizipation von Ägyptens Frauen einen Wendepunkt.

Kamel, eine 49-jährige Fernsehmoderatorin, hatte sich von vornherein nur geringe Chancen ausgerechnet. „Ich habe aus Prinzip gehandelt“, sagt sie. „Ich wollte der Welt zeigen, dass Ägypten ein modernes Land ist, in dem Frauen das Recht haben, sich für die höchsten Regierungsstellen zu bewerben, was wie das Wahlrecht ein grundlegendes Menschenrecht ist.“

Buthaina Kamel war eine Revolutionärin der ersten Stunde. Der Mut der jungen Frauen und Männer, denen sie im Verlauf des Volksaufstands begegnet sei, habe sie motiviert, für das Amt des Staatsoberhauptes zu kandidieren. „Frauen sind für Revolution wichtig gewesen, und viele starben als Märtyrerinnen“, unterstreicht sie. „Hoffentlich werden Ägypterinnen trotz der jüngsten Rückschläge eine aktivere Rolle in unserer nationalen Politik spielen als in der Vergangenheit.“

Die politische Aktivistin Esmat al-Merghani, Ägyptens erste Frau an der Spitze einer Partei (der „Freien Sozialen Partei“), ist der Meinung, dass die Kandidatur von Buthaina Kamel den Frauen Ägyptens eine Tür geöffnet hat.

 Kampf um Frauenrechte geht weiter

Die Frauenrechtlerinnen sind fest entschlossen, trotz aller Hindernisse auch weiterhin für ihre Rechte einzutreten. „Wir werden den Kampf um unsere politischen und sozialen Rechte nicht aufgeben“, versichert Agha. „Wir werden uns nicht der hinterwäldlerischen Ansicht beugen, Frauen gehörten ins Haus.“

Auch Mahfus versichert, dass Ägyptens Frauen keinesfalls die Segel streichen werden. „Trotz aller Gefahren werden wir nicht aufhören, an politischen und revolutionären Aktivitäten teilzunehmen, egal ob es sich um Demonstrationen, Sit-ins oder Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften handelt.“

*Adam Morrow ist ein US-Journalist, der seit 1996 in Kairo für IPS und andere Medien arbeitet. Sein ägyptischer Kollege Khaled Moussa al-Omrani berichtet seit 1998 aus der Region. Beide zusammen schreiben derzeit ein Buch über den Aufstand auf dem Tahrir-Platz und die Zeit danach.

Dieser vom Global Cooperation Council, dem Träger von IPS-Deutschland, in Auftrag gegebene Beitrag ist Teil eines Sammelbands zum Thema ‚Gute Nachrichten! Wie Frauen und Männer weltweit Kriege beenden und die Umwelt retten‘, der am 8. Oktober 2012 erscheinen wird. Herausgeber sind die Heinrich-Böll-Stiftung und Ute Scheub, die das Buch am 14. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse und am 15. Oktober in Berlin vorstellen werden.

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.